Wenn nicht etwas vollkommen Unerwartetes geschieht, wird Andrea Nahles am kommenden Sonntag zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Aber was hat sie vor mit der Partei, die bei den letzten Wahlen so krachend gescheitert ist? Die SPD steht wie fast alle Parteien links der Mitte vor einer Grundsatzentscheidung: Wer ist der Adressat des Solidaritätsversprechens, das der Kern jeder progressiven Politik ist?
Grob gesprochen, stehen zwei Ansätze zur Auswahl. Aus einer internationalistischen Perspektive ist die Sozialdemokratie sozusagen als Speerspitze des Universalismus der Menschheit insgesamt verpflichtet. So wie sich die frühe Arbeiterbewegung als grenzüberschreitende Bewegung begriff, wäre es demnach die Aufgabe heutiger Politik, das Wohl möglichst vieler Menschen auf dem Globus zu mehren. Die entwicklungspolitischen Zielen verpflichtete Nord-Süd-Kommission von Willy Brandt in den siebziger Jahren ist ein Beispiel für diesen internationalistischen Ansatz, die Öffnung der deutschen Grenzen für Menschen in Not im Jahr 2015 ein weiteres.
Es sieht allerdings nicht so aus, als habe dieser Kurs in der SPD-Parteiführung gerade viele Anhänger. Wenn man die Debatten der vergangenen Wochen als Maßstab nimmt, entsteht vielmehr der Eindruck, als gehe es der Partei vor allem darum, der heimischen Kernklientel Gutes zu tun: mit mehr Rente, mehr Hartz IV, mehr Polizisten und mehr Lehrern.
Noch nicht einmal innerhalb Europas ist Finanzminister Olaf Scholz zu weitreichenden Zugeständnissen an andere Mitgliedsländer bereit, weil das der eigenen Basis nur schwer zu vermitteln wäre. Und im Zweifel sind den Sozialdemokraten die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie oder in der Automobilbranche offenbar wichtiger als das Klima oder die Luft in den Städten.
Folgen der Politik Blairs, Clintons, Schröders
Diese Rückbesinnung auf die eigenen Leute, man könnte auch sagen: auf das Nationale, ist alles andere als ein Zufall. Sie ist vielmehr eine Reaktion auf die Hyperglobalisierung der vergangenen Jahrzehnte, die maßgeblich von sozialdemokratischen Politikern wie Tony Blair in Großbritannien, Bill Clinton in den USA oder Gerhard Schröder in Deutschland vorangetrieben wurde.
Die ideologische Pointe dieser Hyperglobalisierung war ja, dass sie zwar in den westlichen Industrienationen Arbeiterrechte geschleift hat, dadurch aber zugleich die Voraussetzungen für die Industrialisierung der Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas schuf, die Millionen von Menschen den Weg aus der Armut ermöglichte. Mit anderen Worten: Global betrachtet ist die sozio-ökonomische Bilanz des Neoliberalismus nicht einmal so schlecht.
Davon haben nur diejenigen nicht allzu viel, die die Schattenseiten der Globalisierung zu spüren bekommen haben, zum Beispiel, weil ihr Arbeitgeber seine Produktionsstätten nach China oder Indien verlagert hat. Und so hat dieser Ansatz seinen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Wenn man so will, war die Aufnahme der Flüchtlinge der letzte große Versuch, eine nationale politische Entscheidung durch internationale Begründungszusammenhänge – in diesem Fall die Not der Menschen in Syrien, Afghanistan oder im Niger – zu rechtfertigen.
Gräben in der Gesellschaft überwinden
Das hat bekanntlich nicht funktioniert, weshalb die Sozialdemokratie daraus den Schluss gezogen zu haben scheint, das Solidaritätsversprechen wieder stärker national zu definieren. Das geschieht übrigens nicht nur hierzulande. Jeremy Corbyn hat ein für britische Verhältnisse vergleichsweise radikales linkes Programm vorgelegt, aber die von ihm vorgeschlagenen Umverteilungsmaßnahmen enden an den Grenzen Großbritanniens. Er setzt sich noch nicht einmal dafür ein, den geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union zurückzunehmen.
Im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania hat vor wenigen Wochen ein Demokrat eine wichtige Nachwahl zum Repräsentantenhaus gewonnen, der zwar gewerkschaftsfreundliche, aber gesellschaftspolitisch eher konservative Positionen vertritt. In der Führung der demokratischen Partei hat man das sehr genau registriert.
Der Kern des neuen sozialdemokratischen Projekts ist also die Überwindung der Gräben, die die Globalisierung in die westlichen Gesellschaften gerissen hat. Der Preis dafür ist allerdings die weitere Vernichtung der Natur – und die Abschottung gegenüber den Ländern des Südens. |
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