Ich halte Wladimir Putin weder für einen lupenreinen Demokraten noch für ein Unschuldslamm. Wenn er wirklich das Giftgas-Attentat auf den russischen Ex-Doppelagenten
Sergej Skripal gebilligt oder gar angeordnet haben sollte, wäre eine scharfe Reaktion mehr als gerechtfertigt. Doch die Beweise, die London bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sind mehr als dürftig. Selbst der frühere BND-Chef Gerhard Schindler hält die Beleglage für "nicht so robust".
Die Brexit-geplagte Theresa May hat die
Solidarität der Partner in NATO und EU eingefordert. Sie hat sie erhalten auf der Grundlage von Vermutungen, Annahmen, Unterstellungen, die ihre Regierung zu einer "Plausibilitätskette" zusammengefügt hat, die alles andere als überzeugend ist. Da wird allerhand Unvereinbares zusammengeschmiedet. Russland besitze ein Mittel – das Nervenkampfmittel Nowitschok. Es habe ein Motiv – hatte Putin nicht Verrätern Übles angedroht? Der Anschlag passe zu früheren Attacken, etwa auf Alexander Litwinenko im Jahre 2006. Er füge sich ein in Moskaus Konfrontationslinie: Annexion der Krim und Abtrennung des Donbas von der Ukraine, Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17, Beeinflussung der amerikanischen Wahlen, Hackerattacken auf westliche Regierungen und Parlamente.
Das sind alles verurteilungswerte Angriffe, Übergriffe und Eingriffe. Beweise im Falle Skripal sind sie nicht. Zu mehr als einem "höchstwahrscheinlich waren es die Russen" oder "es gibt keine andere Erklärung" summieren sich die Indizien nicht.
Ein geheimdienstliches Erkennungsbild? Überhaupt weckte die britische Argumentation mehr Zweifel, als sie beseitigte. Schon die Einordnung des Attentats in die Kategorie "erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit dem Ersten Weltkrieg" war eine maßlose Übertreibung, als habe es sich um einen Giftgasangriff großen Stils gehandelt. Sie stammte von Außenminister Boris Johnson, einem notorischen Aufschneider, Übertreiber und Provokateur, der sich auch zu der Behauptung verstieg, Putin habe den Einsatz – wiederum: "höchstwahrscheinlich" – persönlich angeordnet.
Ein ums andere Mal verhedderten sich die Regierungssprecher. Johnson erklärte zunächst, die Wissenschaftler des Militärlabors Porton Down hätten "absolut kategorisch klargemacht, dass das Gift aus Moskau kam". Dann musste er sich von dessen Direktor öffentlich korrigieren lassen: Das britische Forschungszentrum für chemische und biologische Waffen sei nicht in der Lage gewesen, die Herkunft des militärspezifischen Nervengifts aus Russland festzustellen (worauf das Außenministerium einen Internet-Eintrag löschte, in dem dies behauptet wurde).
Schließlich hieß es, ein breiteres geheimdienstliches Erkennungsbild habe das amtliche Urteil maßgeblich beeinflusst. Der
Times wurde die Information gesteckt, der Kampfstoff sei aus Schichany gekommen, dem 800 Kilometer südöstlich Moskaus an der Wolga gelegenen russischen Chemiewaffen-Labor. Dort seien auch Attentats-Experimente unternommen worden.
Nun weiß man seit dem unrühmlichen Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem der bewusst fehlgeleitete US-Außenminister den Irak-Krieg wegen Saddam Husseins in Wahrheit nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtfertigte, was Geheimdienste anrichten können. Auch wenn sie die Fakten nicht manipulieren – sie können sich irren.
Verschwörungstheorien und wohlfeile Vermutungen Es gibt ja durchaus auch eine Unplausibilitäts-Kette. Warum sollte Putin kurz vor seiner
sicheren Wiederwahl eine schwere internationale Krise heraufbeschwören? Auch noch kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft? Warum sollte er einen Ex-Doppelagenten im Ausland umbringen lassen, wo er ihn doch zuhause ins Jenseits hätte befördern können? Und wenn er tatsächlich die Weisung zum Mord gegeben hätte – warum auf diese spektakuläre und obendrein unprofessionell erfolglose Weise anstatt mit weniger auffälligen Methoden?
Es bringt nichts, sich in Verschwörungstheorien und wohlfeilen Vermutungen zu ergehen. Dass die Brexit-geplagte Theresa May eben eine Ablenkung von ihrer politischen Malaise brauche. Dass frühere russische Geheimdienstagenten mit Sergej Skripal, der manche ihrer Kollegen ans Messer geliefert hat, noch eine Rechnung offen hatten (bei deren Begleichung dessen Tochter Julia durch ihren unerwarteten Besuch in Mitleidenschaft geriet). Oder dass die russische Oligarchen-Mafia in London die Finger im Spiel hatte.
Doch darf man sich schon wundern, dass Russland einerseits aufgefordert wird, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken, andererseits jedoch Moskaus Forderung nach einer gemeinsamen Untersuchung als "pervers" zurückgewiesen wird. Nicht von ungefähr haben sich neben den 25 Staaten, die 150 russische Diplomaten ausgewiesen haben, 60 allein die USA, auch viele andere nicht an der Strafaktion beteiligt. Die Bundesregierung hat sich auf die Ausweisung von vier Personen beschränkt – und sich zur Begründung nicht auf den Fall Skripal berufen, sondern auf die jüngsten Hacker-Angriffe gegen das Regierungsnetz und die Computer des Russland-Referats im Auswärtigen Amt. Ganz scheint sie den britischen Beteuerungen also auch nicht zu trauen.
Wenn die Briten nicht bald mit mehr Informationen herausrücken, wird nicht nur die europäische Solidarität abbröckeln, es wird auch unsere Lage im Propagandakrieg mit Moskau immer prekärer. Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat absolut recht: "Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?"
Sein Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, argumentiert zwar, dass es in der Welt der Staaten keine Unschuldsvermutung gibt. Aber angesichts der Gefahr, dass sich im Verhältnis zu Russland die Eskalationsspirale blindlings immer weiter dreht, sollten wir das Prinzip "unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils" nicht auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts: Die Beweise müssen her!
